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Cannabis in Österreich – Die wichtigsten rechtlichen Informationen
Die Drogengesetze in Österreich konzentrieren sich vor allem darauf, den Verkauf und die Produktion von Suchtmitteln zu unterbinden. Die Ahndung persönlichen Konsums tritt also in den Hintergrund. Unsere Gesetze werfen dennoch einige Fragen auf, die wir im Folgenden für euch klären. Falls wir nicht alle Fragen in dem kurzen Beitrag klären können, freuen wir uns auf Eure Fragen in den Kommentaren.
Das österreichische Suchtmittelgesetz
Die wissenschaftliche Forschung bestätigt einen hohen medizinischen Nutzen von Cannabis, während die Erkenntnisse gleichzeitig zeigen, dass keine Gefahr körperlicher Abhängigkeit besteht. Dennoch fällt Hanf in Österreich unter die Bestimmungen und Beschränkungen des Suchtmittelgesetzes.
Was ist erlaubt und was nicht?
Das österreichische Recht verbietet den Erwerb, den Besitz, die Überlassung, die Verschaffung, die Ein- und Ausfuhr sowie die Bewerbung von Drogen – worunter nach dem Suchtmittelgesetz auch Cannabis fällt.
Es gibt aber einige Punkte, die genauer betrachtet werden müssen, um Klarheit zu schaffen:
- Besitz und Verkauf von Samen: Samen, die nicht im Saatgutkatalog stehen, dürfen nicht verkauft werden. Jedoch gibt es einige unproblematische Sorten.
- Anbau: Hier richtet sich das Gesetz nach dem Zweck des Anbaus. Es muss zu beweisen sein, dass der Anbau nicht das Ziel der Herstellung von Rauschgift verfolgt.
- Konsum: Das österreichische Recht sieht davon ab Konsumenten zu kriminalisieren. Doch gehen dem persönlichen Konsum natürlich Handlungen voraus, die strafbar sind – so der Besitz und der Erwerb.
Cannabis zwischen medizinischer Nutzung und rechtlichen Hindernissen
Obwohl der medizinische Einsatz von Cannabis großes Potential birgt, stellt sich die rechtliche Lage in Österreich auch hier schwierig dar. So ist die Verschreibung von Cannabis nach dem Suchtmittelgesetz weiterhin strafbar. Erlaubt ist hingegen eine stark eingeschränkte Behandlung mit dem wichtigsten Inhaltsstoff Delta 9 THC, der in Kapsel- oder Tropfenform verabreicht werden darf. Da Cannabis aber bis zu 70 Cannabinoide enthält und es sich hier um ein Monocannabinoid handelt, ist die Wirkung vergleichsweise gering. Zudem führt die rechtliche Lage dazu, dass die mit Cannabis behandelten Patienten für die hohen Kosten der Therapie selbst aufkommen müssen, was viele in die Illegalität treibt.
Im Lichte der zahlreichen Vorteile, die Cannabis zum Beispiel in der Schmerz- und Krebstherapie gegenüber klassischen Medikamenten hat, sollte die Gesetzeslage unbedingt überdacht werden.
Denn der medizinische Nutzen der Pflanze liegt in ihrer
- schmerzlindernden Wirkung
- hohen Verträglichkeit
- Kostengünstigkeit
- muskelentspannenden und krampflösenden Wirkung
- appetitanregenden Wirkung
Die Standpunkte der Parteien
Auf Grund der medizinischen Vorteile bei gleichzeitiger weitgehender Ungefährlichkeit für die Konsumenten, ist auch in der österreichischen Parteienlandschaft eine Debatte um die Legalisierung von Cannabis entbrannt.
Die SPÖ fährt in dieser Frage einen liberalen Kurs und führt sogar eine Kampagne zur Legalisierung von Cannabis an. Ihr Koalitionspartner ÖVP lehnt ein dahingehendes Gesetz jedoch ab. Justizminister Wolfgang Brandstätter fasste schon 2014 die Haltung seiner ÖVP gegenüber Cannabis damit zusammen, dass es vor allem darum gehe, präventiv zu wirken und in der Folge den Konsum von Suchtmitteln zu verringern. Hierzu zählte er auch weiche Drogen wie Cannabis.
Während die FPÖ eine ähnliche Haltung wie die ÖVP einnimmt und Cannabis als Einstiegsdroge sieht, schließen sich die Grünen dem Kurs der SPÖ an. Sie plädieren für ein System, in dem unter der Einhaltung strenger Auflagen kleine Mengen Cannabis im Einzelhandel angeboten werden können.
Sollte Cannabis in Österreich komplett legalisiert werden…
Die aktuellen Entwicklungen sowie die internationalen Legalisierungwellen, im Umfang der medizinischen Nutzung (USA, Spanien, Kroatien, Italien, Israel und ab 2018 ausgewählte Städte in Deutschland), beeinflussen unser Geschäftsfeld bereits jetzt positiv. Auch in Österreich ist eine Trendwende absehbar. Ein realistischer Produktionsstart von medizinischem Cannabis wird bis 2018 prognostiziert.
Der amerikanische Bundesstaat Colorado liefert schon jetzt eindrucksvolle Etragszahlen nach einer erfolgreichen Legalisierung jeglicher Cannabis-Produkte. Colorado profitiert von zusätzlichen Steuereinnahmen über ca. 75 Millionen Dollar jährlich, bei einer Einwohnerzahl von gerade einmal 5 Millionen Einwohnern (Quelle: Wikipedia). Der Jahresumsatz der Cannabis-Industire in Colorado wurde 2015 auf etwa 1 Milliarde Dollar geschätzt. In Österreich erwarten wir eine ähnliche „Explosion“ der Umsätze und eine deutliche Steigerung unseres operativen Gewinnes.
Gut besetzte Expertenrunde diskutiert
Auch die Medien greifen die Debatte auf. Der folgende Link führt Euch zu einer spannenden Diskussion bei „Talk im Hangar“. Hier tauschen Experten wie der Suchtforscher Musalek, der Richter Helmut Wlasak oder Suchtbetroffene wie der Schauspieler Maifert ihre Argumente aus.
